Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

§ 1 Präambel

Die lorylist GmbH, geschäftsansässig Danzweg 5 in 58644 Iserlohn, betreibt unter der Bezeichnung lorylist eine zentrale deutschsprachige Lebensmittel- und Einkaufsplattform. Der Lori (engl. lory) ist unser intelligenter Papagei, der ALLES, was er irgendwo über Produkte und Lebensmittel des stationären Handels hört, direkt wieder ausplaudert.

Über unsere Plattform lorylist erhalten Sie als Händler und Unternehmen die Möglichkeit, Sonderangebote sowie allgemeine Informationen über Konsumgüter und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs ihres Unternehmens zu inserieren. Die Plattform sammelt die erhaltenen Informationen und macht diese den Nutzern unserer App und Webseite zugänglich.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden „Händler-AGB“ genannt) beschreiben den Nutzungsvertrag der lorylist GmbH und haben Gültigkeit für alle folgenden Leistungen und Maßnahmen. (im nachfolgenden „Händler-AGB“ genannt) Diese legen die rechtsverbindliche Nutzung unserer Anwendung durch Sie als Händler fest. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Händlers haben keine Geltung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die lorylist GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) unterhält eine zentraleLebensmittel- und Einkaufsplattform (nachfolgend auch „Dienst“ oder “Website” oder„Konsumenten-App“ genannt) auf welcher registrierte Händler und Unternehmen(nachfolgend auch „Händler“ genannt), Sonderangebote sowie allgemeineInformationen über Konsumgüter des täglichen Gebrauchs (nachfolgend auch„Inserat“ genannt) mit Hilfe einer “Händler-App”einstellen bzw. hochladen können.Durch die Bereitstellung des Dienstes stellt der Anbieter dem Händler dietechnischen Rahmenbedingungen zur Nutzung zur Verfügung.Des Weiteren bietet die Plattform dem Händler die Möglichkeit, sein Geschäft bzw. seine Geschäfte mit einem Marktprofil insbesondere durch Bilder, beschreibenden Text sowie durchAngabe von Öffnungszeiten, Geschäftsadresse in der Konsumenten-App und auf derlorylist Website darzustellen.

Der Händler ist für sämtliche Inhalte (z. B. Daten, Texte, Informationen, Benutzernamen, Grafiken, Bilder, Fotos, Links, Aktualität, Produkte, Einträge, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit, Kennzeichnung als Werbung) (nachfolgend auch „Inhalte“ genannt) seiner Inserate und seiner Unternehmens- bzw. Geschäftsbeschreibung allein verantwortlich. Der Anbieter selbst wird durch die Inserate nicht verpflichtet, er gibt keine Garantie für diese ab und macht sich dessen Inhalte auch nicht zu eigen. Die Darstellung der Inhalte durch den Einsteller der Inhalte stellt ferner keine Genehmigung der Inhalte durch den Anbieter dar.

Verträge, die infolge eines über die App geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne rechtliche Beteiligung vom Anbieter abgeschlossen und erfüllt. Der Händler bietet den Nutzern seine Produkte im eigenen Namen, Gefahr und auf eigene Rechnung an.

Es besteht kein Anspruch auf (sofortige) Veröffentlichung der Inserate. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inserate vor ihrer Veröffentlichung in der App vorab einzusehen und im Falle von Verstößen gegen die AGB, Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen zu entfernen und/oder nicht hoch zu laden. Hierfür gewährt der Händler dem Anbieter einen angemessenen Zeitraum. Der Händler hat den Zeitraum vor einer Veröffentlichung eines Inserats zu beachten. Eine Teilnahme am Dienst ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden.

Die App ist auf Android und iOS Endgeräten nutzbar, wobei keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese auf jedem Endgerät mit der installierten Betriebssystemversion einwandfrei funktioniert. Die App ist nur mit einer aktiven Internet-Verbindung mit üblicher Up-/Download-Geschwindigkeit nutzbar. Die Website ist von jedem üblichen Browser aus zu erreichen.

§ 3 Registrierung des Händlers

Der Händler kann die Plattform des Anbieters erst nach wirksamer und abgeschlossener Registrierung/Vertragsschluss nutzen, um Inserate einzustellen bzw. hochzuladen. Die Registrierung sowie die Darstellung eines Unternehmensprofils sind kostenlos. Einen Anspruch auf die Darstellung des Unternehmensprofils in der App oder auf der Website gibt es nicht.

Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen als Händler und Personengesellschaften erlaubt. Geschäftsunfähigen Personen sowie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen ist eine Registrierung untersagt.

Der Händler ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Benutzerdaten stets auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ändern sich nach der Registrierung und/oder während des laufenden Vertragsverhältnisses die angegebenen Benutzerdaten, so ist der Händler verpflichtet, seine Benutzerangaben unverzüglich zu aktualisieren. Auf Verlangen ist der Händler verpflichtet, dem Anbieter die Änderungen nachzuweisen. Die Mitteilung kann nur schriftlich oder per E-Mail erfolgen

Der Händler muss sein Passwort zu seinem Benutzerkonto geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, dem Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.

§ 4 Leistungsumfang und inhaltliche Anforderungen an eingestellte Inserate

In der App dürfen ausschließlich tatsächlich existierende Produkte seines Sortiments, tatsächlich angebotene Dienstleistungen sowie existierende Sonderangebote durch den Händler eingestellt bzw. hochgeladen werden. Ein Sonderangebot ist ein beschränkt verfügbares Angebot einer Ware des Händlers, welches im Aktionszeitraum günstiger zu erwerben ist als üblicherweise. Die inserierte Ware muss beim Händler zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Inserats tatsächlich verfügbar sein. Der Händler ist verpflichtet, die Nichtverfügbarkeit der Ware in der Händler-App “lorylist labl” durch Anklicken von des Knopfes “ausverkauft” zu kennzeichnen, wenn die inserierte Ware bei ihm nicht mehr vorrätig ist.

Der Händler ist verpflichtet, jedes Inserat wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch produktbezogene Bilder zu beschreiben. Die produktbezogenen Bilder sind als Werbung entsprechend dem Leitfaden der Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main zu kennzeichnen. Der Händler ist berechtigt, beliebig viele Inserate in die App einzustellen.

Der Händler hat die Preise gemäß § 1 Abs. 1 PAngV als Gesamtpreise, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile auszuweisen. Der Händler ist verpflichtet, sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformationen der Preiswahrheit und Preisklarheit gemäß § 1 Abs. 6 PAngV zu gewährleisten. Sofern erforderlich hat der Händler den jeweiligen Grundpreis im Inserat anzugeben. Sollte eine Mengen/Massen/Einheits-Angabe in der App fehlen und damit der Leistungsumfang nicht zutreffend beschrieben werden können, so darf das Angebot nicht eingestellt werden.

Der Anbieter ermöglicht es, dem Händler, Sonderangebote, Produkte oder Dienstleistungen in der Konsumenten-App den bestehenden bzw. potentiellen Kunden darzustellen. Anspruch auf eine spezifische Darstellungsform erhält der Händler nicht. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Werbeleistung erfolgt auf Grundlage einer Bewertung der tatsächlichen Interaktionen zwischen Konsumenten und den eingestellten Inhalten (impressions, klicks und/oder listings). Der Budgetwert ist stets als Nettobetrag zu verstehen. Einen Anspruch auf die angezeigte Anzahl der möglichen Interaktionen besteht nicht.

Händler, die den Dienst als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Der Händler hat die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen sicherzustellen. Der Händler ist u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu erfüllen. Der Händler hat ferner eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG anzugeben. Auf Verlangen hat der Händler dem Anbieter die Erfüllung der jeweiligen Informationspflicht schriftlich nachzuweisen.

§ 5 Löschen von Inseraten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

Der Anbieter kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Händler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn der Anbieter ein sonstiges, berechtigtes Interesse hat (z. B. im Falle eines Zahlungsverzugs):

Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die in der App eingestellt worden sind,

Be-/Einschränkung zur Nutzung der App,

vorläufige Sperrung vom Benutzerkonto des Händlers und/oder

endgültige Sperrung vom Benutzerkonto des Händlers

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Händlers, bspw. den Grad des Verschuldens.

Der Anbieter kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

Der Anbieter kann dem Händler die Nutzung der App vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Händler nicht mehr über die App einloggen kann und seine Inserate über die App nicht mehr abgerufen und von Nutzern eingesehen werden können.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter u. a. berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Inserate des betreffenden Händlers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgen kann.

Der Anbieter kann dem Händler endgültig die Nutzung der App sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung des Benutzerkontos des Händlers nach einer endgültigen Sperrung durch den Anbieter wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigen Grund ist der Anbieter berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr in Höhe von 10,00 € gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.

§ 6 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung

Eine Grundgebühr für die Leistungsbereitstellung existiert nicht. Der Händler zahlt je Interaktion der User mit seinem Inserat nach vertraglich Festlegung. Die verschiedenen Interaktionen werden bis zum Angebotsende, längstenfalls 10 Tage, gesammelt. Die maximale Kostenhöhe des Inserats ist begrenzt auf das vom Händler vorher eingestellten Budget. Sollte ein Budget durch angefallene Interaktionen bereits vor Ablauf des ausgewiesenen Angebotszeitraums aufgebraucht worden sein, so wird das Inserat nicht mehr in der Angebotsübersicht der Konsumenten-App angezeigt. <br<Der Händler kann ein Rahmenbudget auf Monatsbasis kaufen und dieses für eingestellte Angebote verwenden. Mit steigender Budgethöhe verringern sich der Preis je Interaktion des Kunden mit dem eingestellten Inserat entsprechend der jeweils gültigen Preisliste.<br>Eine etwaige, monatliche Gebühr berechnet sich nach der jeweils geltenden Preisliste zzgl. MwSt.<br>Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Händler dem Anbieter im Rahmen des Vertragsschlusses ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. Bei der Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Händlers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Händler vor Fälligkeit angekündigt. Der Händler hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.

Der Händler hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird bzw. werden kann und der Händler dies zu vertreten hat. Dem Händler steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

§ 7 Vergütungsänderungen

Der Anbieter ist zu Vergütungsänderungen nach Maßgabe § 315 BGB berechtigt. Preisänderungen werden dem Händler vorab rechtzeitig angekündigt. Der Händler hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise zu beenden. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen vom Anbieter nach dem Geltungsdatum der Vergütungsänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Vergütungsänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Vergütungsänderung.

§ 8 Pflichten des Händlers/Urheberrechte Dritter

Soweit für die Nutzung der App eine Internetverbindung erforderlich ist, trägt der Händler die anfallenden Kosten für den Datenverbrauch und das Datenübermittlungsrisiko in eigener Verantwortung.

Es ist dem Händler insbesondere untersagt, rechtswidrige, obszöne, beleidigende, diskriminierende, vulgäre, gewaltverherrlichende, pornografische und jugendgefährdende oder sonst wie die Persönlichkeitsrechte anderer verletzende Inhalte zu veröffentlichen. Die Verleumdung von Personen und Unternehmen ist verboten. Belästigung durch massenhafte Versendung von Inhalten oder Nachrichten (Spam), die systematische Belästigung einzelner Nutzer, Hacking in jeglicher Form d. h. elektronische Angriffe jeglicher Art auf den Dienst des Anbieters, die Datenbank bzw. das Netzwerk des Anbieters oder auf einzelne Nutzer sowie die Verbreitung von Viren, Adware, Spyware, Würmer und sonstigen schädlichen Codes, sind untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inserate, welche gegen die Bedingungen verstoßen zu ändern, zu entfernen und/oder das dazugehörige Händlerkonto zu sperren. Die Sperrung kann zeitlich begrenzt werden.

Bei der Veröffentlichung von Inseraten, insbesondere bei Bildern (bspw. beim Angebotsbild) hat der Händler dafür Sorge zu tragen, dass die Urheberrechte beachtet werden, er alle Rechte zur Veröffentlichung hat und keinerlei Rechte Dritter dadurch verletzt werden. Die vom Händler hochgeladenen bzw. eingebundenen Bilder dürfen nicht mit Wasserzeichen oder Markierungen anderer Webseiten versehen sein. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die maximale Größe von Bildern zu beschränken und gegebenenfalls Bilder auch nachträglich zu bearbeiten oder zu entfernen.

Der Händler sichert zu, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu kopieren, einzufügen, hochzuladen bzw. in irgendeiner anderen Form in der App des Anbieters einzubinden. Ausgenommen von dem Verbot sind solche Inhalte, die vom Urheber zur weiteren Verwendung freigegeben worden sind. Auf Verlangen ist der Händler verpflichtet, dem Anbieter vor Veröffentlichung solcher Inhalte, den Nachweis seiner Berechtigung schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Es ist dem Händler untersagt, die App für die Bewerbung von (i) Eigenprodukten zu verwenden, welche nicht vom Anwendungsbereich gemäß § 4 dieser AGB umfasst sind, (ii) die App für die Bewerbung von Drittprodukten, deren Vertrieb, Angebot oder Verkauf rechtswidrig ist, oder Verkaufsbeschränkungen unterliegt (z. B. Tabak, Alkohol oder aufgrund von Reglementierungen) sowie (iii) für den Vertrieb, das Angebot oder den Verkauf von Lebewesen (z. B. Tieren), zu nutzen.

§ 9 Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

Mit dem Einstellen von Inseraten und Bildern in die App räumt der Händler dem Anbieter das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzte und unentgeltliche Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen Inhalten ein. Der Anbieter nimmt die Abtretung mit der Veröffentlichung des Inserats an. Der Händler darf lediglich Inhalte in die App einstellen bzw. hochladen, an dem ihm die Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen und ihm das Recht zusteht, diese auf Dritte zu übertragen. Die vom Händler eingestellten Inhalte müssen ferner frei von schädlicher Software sein (Viren, Adware, Spyware, Würmer und sonstige schädliche Codes) und dürfen nicht gegen das geltende Recht verstoßen.

Dies beinhaltet u. a. die uneingeschränkte On- und Offline Nutzung dieser Inhalte. Diese Rechte verbleiben auf Dauer beim Anbieter, auch wenn der Händler nicht mehr beim Anbieter registriert ist.

Die in diesem Absatz normierte Rechteinräumung umfasst insbesondere auch

das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter)

das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;

das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen. Der Anbieter wird dabei die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Händlers zum Inserat nicht verändern;

das Recht die Inhalte für Präsentationen wie z. B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;

das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.

§ 10 Werbung

Der Anbieter bewirbt die App und die vom Händler eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen sowohl von Inhalt und Umfang her in freier Entscheidung. Der Anbieter ermöglicht auch dem Händler, seine Inhalte über die App zu bewerben. Der Anbieter kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die App Dienstveröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.

§ 11 Rechte und Haftung des Händlers/ Freistellung

Der Händler stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die andere Händler oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Händler in die App eingestellten Inseraten und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der App gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst insbesondere zu leistende Bußgelder, (fiktive) Lizenzierungskosten sowie Schadensersatzansprüche. Der Händler ist in diesem Fall verpflichtet, hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung vom Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Händler die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, wobei er selbst und unabhängig von den vertraglichen Verpflichtungen für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich ist.

Der Händler ist verpflichtet, den Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

Eine über diese Regelung hinausgehende Haftung des Händlers bleibt unberührt.

§ 12 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der in den Inseraten gemachten Angaben, die veröffentlichten Bilder, die Vollständigkeit der Wiedergabe, die Inhalte oder die Mangelfreiheit des Gegenstands des Inserats.

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorstehenden Einschränkungen gemäß § 12 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Die App kann Links zu Webseiten oder Apps Dritter enthalten. Der Anbieter kontrolliert fremde Inhalte nicht und macht sich diese auch nicht zu eigen. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt der Anbieter keine Haftung oder Gewähr. Die Nutzung fremder Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Händlers. Soweit über diese Webseiten Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z. B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung des Anbieters für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.

§ 13 Datenschutz

Der Händler ist verpflichtet, die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung EU (679/16) vom 25.05.2018 sowie des Bundesdatenschutzgesetzes neu in der Fassung vom 25.05.2018 einzuhalten.

§ 14 Vorbehalt der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Sollte von diesem Recht Gebrauch gemacht werden, wird der Anbieter sich bemühen den Händler frühzeitig zu informieren. Der Anbieter ist zur Änderung der Nutzungsbedingungen insbesondere in den folgenden Fällen berechtigt: (a) wenn dies aufgrund von anwendbarem Recht erforderlich ist, darunter die Änderung dieses Rechts, (b) wenn dies aufgrund einer Beratung und/oder Anordnung auf Grundlage von anwendbarem Recht erforderlich ist, (c) bei Weiterentwicklung der Dienste, (d) aus technischen Gründen, (e) aus betrieblichen Anforderungen oder (f) bei einer für den Nutzer vorteilhaften Änderung der Bestimmungen. Der Anbieter wird den Händler über die Änderungen dieser Bedingungen informieren, bevor diese wirksam werden. Die Information über die Änderung erfolgt entweder über die Benutzeroberfläche dieser App, in einer E-Mail-Nachricht oder in sonstiger geeigneter Form.

Das Änderungsangebot vom Anbieter gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) durch den Händler widersprochen wird.

§ 15 Vorbehalt der Änderungen von Funktionen und Inhalten

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zurverfügungstellung und die Inhalte dieser App einzustellen, zu beschränken, zu verändern oder zu aktualisieren, um die Funktionalität der App zu gewährleisten, bspw. im Falle erforderlicher Software-Updates, Upgrades oder allgemeiner Wartungen. Der Anbieter wird den Händler hierüber vorab mit angemessener Frist informieren. Um die schutzwürdigen Interessen des Händlers an der Funktionsfähigkeit des Dienstes zu wahren, ist der Anbieter bemüht, die erforderlichen Wartungsarbeiten in der Zeit zwischen 22:00 Uhr bis einschließlich 06:00 Uhr durchzuführen sowie die Nutzungsbeeinträchtigungen auf einzelne Funktionen der App zu beschränken.

§ 16 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

§ 17 Ausschließlicher Gerichtsstand

Ist der Händler Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird Hagen als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang des Vertragsverhältnisses entstehende Streitigkeiten vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Händler seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, unrechtmäßig oder nicht vollstreckbar erweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.