Die lorylist GmbH betreibt unter der Bezeichnung lorylist einen zentralen Marktplatz für vegane Produkte. Über die Plattform lorylist erhalten Händler und Unternehmen wie Hersteller und Marken die Möglichkeit, allgemeine Informationen über Konsumgüter und Dienstleistungen verschiedener Art und über Angebote sowie Sonderangebote ihres Unternehmens zu inserieren sowie über Kaufmöglichkeiten in ausgewiesenen Online-Shops oder die Angabe über die grundsätzliche Verfügbarkeit bei einem stationären Händler. Die Plattform sammelt die erhaltenen Informationen und macht diese den Nutzern über die lorylist App und lorylist Webseite zugänglich.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben den Nutzungsvertrag der lorylist GmbH und haben Gültigkeit für alle folgenden Leistungen und Maßnahmen. Diese legen die rechtsverbindliche Nutzung unserer Anwendung durch Sie als Gewerbetreibenden fest. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des nutzenden Unternehmens haben keine Geltung.
Die lorylist GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) unterhält einen Marktplatz (nachfolgend auch „Dienst“ oder “Website” oder „Konsumenten-App“ genannt) auf welcher registrierte Händler und Unternehmen (nachfolgend auch „Händler“ genannt), allgemeine Informationen sowie Sonderangebote über Konsumgüter und Dienstleistungsangebote verschiedener Art (nachfolgend auch „Inserat“ genannt) über ihren lorylist-Web-Account manuell hochladen oder durch Anbindung einer zur Verfügung gestellten Schnittstelle (API) ihre Produktdaten automatisch einspielen können. Durch die Bereitstellung des Dienstes stellt der Anbieter dem Händler die technischen Rahmenbedingungen zur Nutzung zur Verfügung. Des Weiteren bietet die Plattform dem Händler die Möglichkeit, sein Geschäft bzw. seine Geschäfte mit einem Unternehmesprofil insbesondere durch Bilder, beschreibenden Text in der Konsumenten-App und auf der lorylist Website darzustellen.
Der Händler ist für sämtliche Inhalte (z. B. Daten, Texte, Informationen, Benutzernamen, Grafiken, Bilder, Fotos, Links, Aktualität, Produkte, Einträge, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit) (nachfolgend auch „Inhalte“ genannt) seiner Inserate und seiner Unternehmens- bzw. Geschäftsbeschreibung allein verantwortlich. Der Anbieter selbst wird durch die Inserate nicht verpflichtet, er gibt keine Garantie für diese ab und macht sich dessen Inhalte auch nicht zu eigen. Die Darstellung der Inhalte durch den Einsteller der Inhalte stellt ferner keine Genehmigung der Inhalte durch den Anbieter dar.
Verträge, die infolge eines über die App geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne rechtliche Beteiligung vom Anbieter abgeschlossen und erfüllt. Der Händler bietet den Nutzern seine Produkte im eigenen Namen, Gefahr und auf eigene Rechnung an.
Es besteht kein Anspruch auf (sofortige) Veröffentlichung der Inserate. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inserate vor ihrer Veröffentlichung in der App vorab einzusehen und im Falle von Verstößen gegen die AGB, Rechte Dritter, gesetzliche Bestimmungen oder nach eigenem Ermessen zu entfernen und/oder nicht in der App oder im Web anzuzeigen. Hierfür gewährt der Händler dem Anbieter einen angemessenen Zeitraum. Der Händler hat den Zeitraum vor einer Veröffentlichung eines Inserats zu beachten. Eine Teilnahme am Dienst ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden.
Die App ist auf Android, iOS Endgeräten sowie via Internetbrowser am Computer nutzbar, wobei keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese auf jedem Endgerät mit der installierten Betriebssystemversion einwandfrei funktioniert. Die App ist nur mit einer aktiven Internet-Verbindung mit üblicher Up-/Download-Geschwindigkeit nutzbar. Die Website ist von jedem üblichen Browser aus zu erreichen.
Der Händler kann die Plattform des Anbieters erst nach wirksamer und abgeschlossener Registrierung/Vertragsschluss nutzen, um Inserate einzustellen, hochzuladen oder um die API einzurichten. Die Registrierung sowie die Darstellung eines Unternehmensprofils sind kostenlos. Einen Anspruch auf die Darstellung des Unternehmensprofils in der App oder auf der Website gibt es nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen als Händler und Personengesellschaften erlaubt. Geschäftsunfähigen Personen sowie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen ist eine Registrierung untersagt.
Der Händler ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Benutzerdaten stets auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ändern sich nach der Registrierung und/oder während des laufenden Vertragsverhältnisses die angegebenen Benutzerdaten, so ist der Händler verpflichtet, seine Benutzerangaben unverzüglich zu aktualisieren. Auf Verlangen ist der Händler verpflichtet, dem Anbieter die Änderungen nachzuweisen. Die Mitteilung kann nur schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Der Händler muss sein Passwort zu seinem Benutzerkonto geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, dem Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
In der App dürfen ausschließlich tatsächlich existierende Produkte seines Sortiments, zukünftig erscheinende Produkte sowie existierende Sonderangebote durch den Händler veröffentlicht werden. Ein Sonderangebot ist ein beschränkt verfügbares Angebot einer Ware des Händlers, welches im Aktionszeitraum günstiger zu erwerben ist als üblicherweise. Der Händler ist verpflichtet, jedes Inserat wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und durch mindestens ein produktbezogenes Bild zu beschreiben. Die produktbezogenen Bilder sind als Werbung entsprechend dem Leitfaden der Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main zu kennzeichnen. Der Händler ist berechtigt, beliebig viele Inserate in die App einzustellen.
Der Händler hat die Preise gemäß § 1 Abs. 1 PAngV als Gesamtpreise, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile auszuweisen. Der Händler ist verpflichtet, sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformationen der Preiswahrheit und Preisklarheit gemäß § 1 Abs. 6 PAngV zu gewährleisten.
Der Anbieter ermöglicht es, dem Händler, Sonderangebote, Produkte oder Dienstleistungen in der Konsumenten-App (lorylist App) den bestehenden bzw. potentiellen Kunden darzustellen. Anspruch auf eine spezifische Darstellungsform erhält der Händler nicht.
Händler, die den Dienst als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Der Händler hat die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen sicherzustellen. Der Händler ist u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu erfüllen. Der Händler hat ferner eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG anzugeben. Auf Verlangen hat der Händler dem Anbieter die Erfüllung der jeweiligen Informationspflicht schriftlich nachzuweisen.
Der Anbieter kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Händler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn der Anbieter ein sonstiges, berechtigtes Interesse hat (z. B. im Falle eines Zahlungsverzugs):
- Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die in der App eingestellt worden sind.
- Be-/Einschränkung zur Nutzung der App, vorläufige Sperrung vom Benutzerkonto des Händlers und/oder endgültige Sperrung vom Benutzerkonto des Händlers.
- Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Händlers, bspw. den Grad des Verschuldens.
- Der Anbieter kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, die Rechte Dritter verletzen und insbesondere, wenn diese dem Kriterium „Vegan“ nicht entsprechen.
- Der Anbieter kann dem Händler das Einstellen von Inseraten vorläufig sperren.
- Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter u. a. berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Inserate des betreffenden Händlers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate nicht mehr erfolgen kann.
- Der Anbieter kann dem Händler endgültig die Nutzung der App sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Eine Grundgebühr für die Leistungsbereitstellung existiert nicht. Der Händler zahlt dem Anbieter eine im Vorfeld festgelegte, prozentuale Verkaufsprovision auf den Bruttoverkaufspreis für als valide bewertete Käufe, die durch User bzw. Kunden erstmalig oder innerhalb der vereinbarten Cookie-Laufzeit getätigt wurden, welche der Anbieter von seiner App oder Website in den Shop des Händlers geleitet hat. Der Händler hat dafür zu sorgen, dass alle erfolgten Weiterleitung eines Kunden von der lorylist Plattform zum eigenen Shop durch ein entsprechendes Tracking erfasst werden.
Valide Käufe sind üblicherweise dadurch gekennzeichnet, dass die 14-tätige Rückgabefrist im Rahmen des Fernabsatzgesetzes ohne Stornierung des Kaufs verstrichen ist.
Der Provisionsbetrag ist vom Händler elektronisch zu erfassen und zu speichern. Die Information über die Anzahl der Käufe durch weitergeleitete Kunden sowie der Betrag des Umsatzes ist einmal im Monat durch den Händler an den Anbieter zu übermitteln. Die Übermittlung muss spätestens am fünften Werktag des Folgemonats bekannt durchgeführt worden sein. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Provision monatlich oder in einem längeren Turnus in Rechnung zu stellen oder eine Gutschrift zu verlangen.
Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
Der Anbieter ist zu Vergütungsänderungen nach Maßgabe § 315 BGB berechtigt. Preisänderungen und Änderungen an Provisionssätzen werden dem Händler vorab rechtzeitig angekündigt. Der Händler hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise zu beenden. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen vom Anbieter nach dem Geltungsdatum der Vergütungsänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Vergütungsänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Vergütungsänderung.
Es ist dem Händler insbesondere untersagt, rechtswidrige, obszöne, beleidigende, diskriminierende, vulgäre, gewaltverherrlichende, pornografische und jugendgefährdende oder sonst wie die Persönlichkeitsrechte anderer verletzende Inhalte zu veröffentlichen. Die Verleumdung von Personen und Unternehmen ist verboten. Belästigung durch massenhafte Versendung von Inhalten oder Nachrichten (Spam), die systematische Belästigung einzelner Nutzer, Hacking in jeglicher Form d. h. elektronische Angriffe jeglicher Art auf den Dienst des Anbieters, die Datenbank bzw. das Netzwerk des Anbieters oder auf einzelne Nutzer sowie die Verbreitung von Viren, Adware, Spyware, Würmer und sonstigen schädlichen Codes, sind untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inserate, welche gegen die Bedingungen verstoßen, zu ändern, zu entfernen und/oder das dazugehörige Händlerkonto zu sperren. Die Sperrung kann zeitlich begrenzt werden.
Bei der Veröffentlichung von Inseraten, insbesondere bei Bildern (bspw. beim Angebotsbild) hat der Händler dafür Sorge zu tragen, dass die Urheberrechte beachtet werden, er alle Rechte zur Veröffentlichung hat und keinerlei Rechte Dritter dadurch verletzt werden. Die vom Händler hochgeladenen bzw. eingebundenen Bilder dürfen nicht mit Wasserzeichen oder Markierungen anderer Webseiten versehen sein. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die maximale Größe von Bildern zu beschränken und gegebenenfalls Bilder auch nachträglich zu bearbeiten oder zu entfernen.
Der Händler sichert zu, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu kopieren, einzufügen, hochzuladen bzw. in irgendeiner anderen Form in der App des Anbieters einzubinden. Ausgenommen von dem Verbot sind solche Inhalte, die vom Urheber zur weiteren Verwendung freigegeben worden sind. Auf Verlangen ist der Händler verpflichtet, dem Anbieter vor Veröffentlichung solcher Inhalte, den Nachweis seiner Berechtigung schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Es ist dem Händler untersagt, die App für die Bewerbung von (i) Eigenprodukten zu verwenden, welche nicht vom Anwendungsbereich gemäß § 4 dieser AGB umfasst sind, (ii) die App für die Bewerbung von Drittprodukten, deren Vertrieb, Angebot oder Verkauf rechtswidrig ist, oder Verkaufsbeschränkungen unterliegt (z. B. Tabak, Alkohol oder aufgrund von Reglementierungen) sowie (iii) für den Vertrieb, das Angebot oder den Verkauf von Lebewesen (z. B. Tieren), zu nutzen. Ebenfalls dürfen keine Produkte eingestellt und beworben werden, (iiii) deren Inhaltsstoffe tierischer Herkunft sind (z. B. Koschenilleschildläuse, Tierfleisch, Milch, Ei, Tierhaut etc.) oder Produkte, bei denen während des Herstellungsprozesses Stoffe tierischer Herkunft verwendet wurden (z. B. mit Casein geschönter Wein).
Mit dem Einstellen von Inseraten und Bildern in die App räumt der Händler dem Anbieter das zeitlich, räumlich, inhaltlich und unentgeltliche Nutzungsrecht für den Zeitraum der Bewerbung des Produkts oder der Dienstleistung an diesen Inhalten ein. Der Anbieter nimmt die Abtretung mit der Veröffentlichung des Inserats an. Der Händler darf lediglich Inhalte hochladen, an dem ihm die Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen und ihm das Recht zusteht, diese auf Dritte zu übertragen. Die vom Händler eingestellten Inhalte müssen ferner frei von schädlicher Software sein (Viren, Adware, Spyware, Würmer und sonstige schädliche Codes) und dürfen nicht gegen das geltende Recht verstoßen.
- Dies beinhaltet u. a. die uneingeschränkte On- und Offline Nutzung dieser Inhalte. Die in diesem Absatz normierte Rechteinräumung umfasst insbesondere auch das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter), das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
- das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen. Der Anbieter wird dabei die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Händlers zum Inserat nicht verändern;
- das Recht die Inhalte für Präsentationen wie z. B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;
- das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.
Der Anbieter bewirbt die App und die vom Händler eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen sowohl von Inhalt und Umfang her in freier Entscheidung. Der Anbieter ermöglicht auch dem Händler, seine Inhalte über die App zu bewerben. Der Anbieter kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die App dienstveröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
Der Händler stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die andere Händler oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Händler in die App eingestellten Inseraten und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der App gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst insbesondere zu leistende Bußgelder, (fiktive) Lizenzierungskosten sowie Schadensersatzansprüche. Der Händler ist in diesem Fall verpflichtet, hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung vom Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Händler die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, wobei er selbst und unabhängig von den vertraglichen Verpflichtungen für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich ist.
Der Händler ist verpflichtet, den Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
Eine über diese Regelung hinausgehende Haftung des Händlers bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der in den Inseraten gemachten Angaben, die veröffentlichten Bilder, die Vollständigkeit der Wiedergabe, die Inhalte oder die Mangelfreiheit des Gegenstands des Inserats.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehenden Einschränkungen gemäß § 12 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die App kann Links zu Webseiten oder Apps Dritter enthalten. Der Anbieter kontrolliert fremde Inhalte nicht und macht sich diese auch nicht zu eigen. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt der Anbieter keine Haftung oder Gewähr. Die Nutzung fremder Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Händlers. Soweit über diese Webseiten Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z. B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung des Anbieters für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.
Der Händler ist verpflichtet, die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung EU (679/16) vom 25.05.2018 sowie des Bundesdatenschutzgesetzes neu in der Fassung vom 25.05.2018 einzuhalten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Sollte von diesem Recht Gebrauch gemacht werden, wird der Anbieter sich bemühen, den Händler frühzeitig zu informieren. Der Anbieter ist zur Änderung der Nutzungsbedingungen insbesondere in den folgenden Fällen berechtigt: (a) wenn dies aufgrund von anwendbarem Recht erforderlich ist, darunter die Änderung dieses Rechts, (b) wenn dies aufgrund einer Beratung und/oder Anordnung auf Grundlage von anwendbarem Recht erforderlich ist, (c) bei Weiterentwicklung der Dienste, (d) aus technischen Gründen, (e) aus betrieblichen Anforderungen oder (f) bei einer für den Nutzer vorteilhaften Änderung der Bestimmungen. Der Anbieter wird den Händler über die Änderungen dieser Bedingungen informieren, bevor diese wirksam werden. Die Information über die Änderung erfolgt entweder über die Benutzeroberfläche dieser Website, über die App, in einer E-Mail-Nachricht oder in sonstiger geeigneter Form.
Das Änderungsangebot vom Anbieter gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) durch den Händler widersprochen wird.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zurverfügungstellung und die Inhalte dieser App einzustellen, zu beschränken, zu verändern oder zu aktualisieren, um die Funktionalität der App zu gewährleisten, bspw. im Falle erforderlicher Software-Updates, Upgrades oder allgemeiner Wartungen. Der Anbieter wird den Händler hierüber vorab mit angemessener Frist informieren. Um die schutzwürdigen Interessen des Händlers an der Funktionsfähigkeit des Dienstes zu wahren, ist der Anbieter bemüht, die erforderlichen Wartungsarbeiten in der Zeit zwischen 22:00 Uhr bis einschließlich 06:00 Uhr durchzuführen sowie die Nutzungsbeeinträchtigungen auf einzelne Funktionen der App zu beschränken.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Händler Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird Hagen als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang des Vertragsverhältnisses entstehende Streitigkeiten vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Händler seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, unrechtmäßig oder nicht vollstreckbar erweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.